von / 26. Januar 2015 / Prüfungsrecht /

Befangenheit beim Verwaltungsgericht Hamburg im Prüfungsrecht

Die Verflechtung der Justiz mit den Prüfungsämtern im Juristischen Prüfungswesen ist rechtsstaatlich bedenklich.

a) Einleitung

Seit der Aufdeckung des Skandals um die Korruptionsaffäre im Niedersächsischen Justizprüfungsamt bezüglich des 2. Juristischen Staatsexamens werden tausende Examensklausuren auf Auffälligkeiten überprüft. Der Aktionismus bei den Prüfungsämtern geht sogar so weit, dass Arbeitsgemeinschaftsleiter der Referendare, die keinen Zugang zu Prüfungsunterlagen haben, in ihrer Berufsfreiheit eingeschränkt werden, indem ihnen kommerzielle Unterrichtstätigkeit bei privaten Unternehmen untersagt wird. Offen bleibt dabei die Frage nach der Qualität der Juristischen Prüfungen und der Prüfer (vgl. hier) sowie nach der Objektivität der Prüfer und der Gerichte bei finanziellen Abhängigkeiten.

b) Verflechtungen der Prüfungsämter und der Gerichte

Als bundesweit agierende Anwaltskanzlei für Prüfungsrecht haben wir es gehäuft mit Mandaten zu tun, in denen wir uns über die Verflechtungen zwischen den in Prüfungsämtern tätigen Juristen und den bei den Verwaltungsgerichten entscheidenden Richtern wundern.

aa) Sachverhalt

Konkret ging es um eine so genannte Prüfungsanfechtung des 2. Staatsexamens Jura beim Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen. Der Kläger erstrebte eine Notenverbesserung (0,13 Punkte) im Bereich der bundesweit oberen 10 % aller Kandidaten. Er wendete sich gegen die Bewertung dreier Aufsichtsarbeiten, gegen die Bewertung der mündlichen Prüfung und gegen die Hebeentscheidung. Auch eine Befangenheit einzelner Prüfer wurde geltend gemacht.

(1) Ausgangssituation und Prüfungsergebnisse

Die Prüfungskommission in der mündlichen Prüfung bestand aus vier Prüfern: einer Sozialrichterin aus Schleswig (Vorsitzende der Prüfungskommission), einem Richter am Oberverwaltungsgericht, einem leitenden Oberstaatsanwalt aus Itzehoe und einem Rechtsanwalt aus Bremen. Die Prüfungsgruppe bestand aus vier hamburgischen Kandidaten und einer Kandidatin aus Schleswig. Die aus dem prüferfremden Bundesland Hamburg kommenden Kandidaten (alle im oberen Notenbericht angesiedelt) wurden in der mündlichen Prüfung herabgestuft, während die aus Schleswig stammende Kandidatin um das Bestehen der Prüfung kämpfte und mit „gut“ 12 Punkten im Aktenvortrag bewertet wurde und somit die mit Abstand beste Bewertung im Aktenvortrag bekam, obwohl ihr Vortrag durch einen Tränenausbruch ihrerseits kurzzeitig unterbrochen wurde. Schon im Vorfeld der Vorgespräche mit den Prüfern hatten die hamburgischen Kandidaten ein eher schlechtes Gefühl, weil die Sozialrichterin und der Staatsanwalt ausweislich der Prüfungsprotokolle vorheriger Prüfungsgruppen fachliche Defizite haben.

(2) Gerichtsverfahren

Im Gerichtsverfahren wurden neben den Bewertungsfehlern im Rahmen dreier Klausuren und der mündlichen Prüfung Verfahrensfehler und Befangenheit geltend gemacht. Aus der mündlichen Gerichtsverhandlung sind insbesondere drei dort abgehandelte Aspekte zu nennen.

(a) Vorgespräch

Die Befangenheit der Vorsitzenden Prüferin wurde unter anderem auf das Vorgespräch mit dem Kläger gestützt, wobei der Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge strittig war. Bereits im Vorgespräch hatte die Vorsitzende Prüferin der Kommission den Kläger über das Sexualleben eines seiner älteren Bekannten befragt, für den Sie sich offenbar interessierte. Die Freundschaft des Klägers mit der von der Prüferin im Vorgespräch angesprochenen dritten Person wirkte sich für den Kläger negativ aus.

Diese vom Kläger im Widerspruchs- und Gerichtsverfahren gestellten Fragen der Vorsitzenden Prüferin über das Sexualleben des besagten Bekannten im Vorgespräch zur Prüfung hat das Verwaltungsgericht als wahr unterstellt.

(b) Aussagen der Prüfer

Der Kläger hatte zudem vorgetragen, dass die Vorsitzende Prüferin und der Staatsanwalt aus Itzehoe die Bewertung der mündlichen Prüfung des Klägers damit begründet hätten, dass sie die vom Kläger erstrebte Punktzahl in ihren Examina selbst nicht erreicht hätten. Auch das wurde vom Verwaltungsgericht als wahr unterstellt. Aus mehreren Zeugenaussagen ergab sich zumindest, dass der Kläger diverse Aussagen der Prüfer am Prüfungstag und insbesondere aus der Notenbegründung in das Protokoll der Prüfung aufgenommen haben wollte. Dies verweigerte die Vorsitzende Prüferin.

Darüber hinaus gab es während der Prüfung und im Rahmen der Notenbegründung diverse Auffälligkeiten, zu denen sechs Zeugen befragt wurden. Soweit die Prüfer als Zeugen befragt wurden, konnten sich diese an wenig erinnern – so wie sie es nach Angaben des Klägers bereits unmittelbar nach der mündlichen Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Prüfungsanfechtung angekündigt hatten. Nicht mehr bewiesen werden konnte daher der Vorwurf des Staatsanwaltes in Anlehnung an eine Antwort des Klägers im Prüfungsgespräch, der Kandidat sei „wahnsinnig“.

(c) Zustand und Fachkompetenz der Prüfer

Auch der Zustand der Prüfer und deren fachliche Kompetenz wurden im Verfahren thematisiert. Ein Prüfer konnte der mündlichen Prüfung schon aus gesundheitlichen Gründen nicht folgen, weil er lebensbedrohlich erkrankt war und sich während der Prüfung ständig Spritzen setzen musste. Er ist mittlerweile verstorben. Der Staatsanwalt trat nach Angaben der Kandidaten sehr aggressiv auf und zeigte während der Prüfung Symptome von starker Nikotinabhängigkeit und damit verbundenen Entzugserscheinungen während der Prüfungsabschnitte.

Zudem räumte die Vorsitzende Prüferin fachliche Defizite der Kommission ein, indem sie sagte, der Kläger habe unglaublich viel Wissen gehabt, so dass die Prüfungskommission seinen Ausführungen während des Aktenvortrages nicht habe folgen können.

bb) Befangenheit des Vorsitzenden Richters

Auf unsere Anfrage beim Gemeinsamen Prüfungsamt stellte sich heraus, dass es auch Verflechtungen zwischen den urteilenden Richtern des Verwaltungsgerichts und dem Gemeinsamen Prüfungsamt gab. Die Vorsitzende Richterin der Gerichtskammer wurde aus organisatorischen Gründen innerhalb des Verwaltungsgerichts ausgetauscht und es stellte sich der Berichterstatter als neuer (kommissarischer) Vorsitzender Richter vor. Auf Nachfrage teilte uns das Prüfungsamt mit, dass der neue Vorsitzende Richter Mitglied des Gemeinsamen Prüfungsamtes ist. Aus eigenem Antrieb hat der Vorsitzende Richter dies nicht offengelegt.

Das Prüfungsamt vertrat also die Freie und Hansestadt Hamburg als Beklagte und der Vorsitzende Richter war Mitglied des Prüfungsamtes. Die Vertreterin des Gemeinsamen Prüfungsamtes, die für die Beklagte beim Gericht zum Termin erschien, war zudem vorher beim Verwaltungsgericht als Kollegin der urteilenden Richter tätig und mit zwei der drei urteilenden Richter der Kammer privat befreundet.

Ein dem Rechtsstaat im engen Sinne verbundener objektiver Richter hätte wohl einerseits freiwillig seine Tätigkeit im Gemeinsamen Prüfungsamt offengelegt und sich andererseits eigenständig für befangen erklärt, weil die Verflechtungen zwischen Prüfungsamt und Gericht kaum vermittelbar sind. Der Vorsitzende Richter schloss seine Befangenheit auf Befragung aber kategorisch aus.

cc) Befangenheitsantrag Verwaltungsgericht

Aufgrund eines sehr alten Urteils, in dem die Befangenheit eines Richters (allerdings nicht Vorsitzenden Richters) bei gleichzeitiger Tätigkeit für das Prüfungsamt abgelehnt worden war, wussten wir, dass ein Befangenheitsantrag eher abgelehnt werden würde, zumal der Eindruck entstanden war, dass der Vorsitzende Richter das Verfahren unbedingt führen wollte. Da es aber um den Vorsitzenden Richter ging, der erheblichen Einfluss auf das Verfahren hat, haben wir den Befangenheitsantrag dennoch gestellt, über den dann die Kollegen des vom Befangenheitsantrag betroffenen Richters entscheiden.

Wir trugen vor, dass der Vorsitzende Richter im Prüfungsamt weisungsgebunden ist. Zwar betrifft dies nicht seine Korrekturen im Rahmen der Bewertungsspielräume, jedoch die Vorgaben bezüglich des Prüfungsverfahrens und die sonstigen Verwaltungsrichtlinien für die Prüfung des 2. Juristischen Staatsexamens. Außerdem besteht eine nicht unerhebliche finanzielle Abhängigkeit des Vorsitzenden Richters, da Klausurkorrekturen in Prüfungen in der Masse mehrere hundert oder tausend Euro im Monat und damit 10%-50% eines monatlichen Richtergehaltes bedeuten können. Bei einer Gerichtsentscheidung gegen das Prüfungsamt ist von einem Richter, der gleichzeitig Mitglied des Prüfungsamtes ist, eine Aussortierung als Prüfer oder eine ungünstige Zuteilung der Prüfungen zu befürchten, so dass zumindest Bedenken dahingehend bestehen, dass der Richter nicht objektiv ist. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Richter sich nicht gegen das Prüfungsamt stellen will, weil diesem wiederum die Präsidentin des Oberlandesgerichts vorsteht, welche bei einem etwaigen Wechsel des Vorsitzenden Richters von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht unerheblichen Einfluss hat, so dass sich eine Entscheidung des Gerichts von einem „eigenen“ Prüfer zukünftig negativ auswirken könnte.

Der Befangenheitsantrag wurde vom Verwaltungsgericht erwartungsgemäß abgelehnt. Seine aus Prüfungen erzielten Zusatzverdienste beim Prüfungsamt legte der Vorsitzende Richter in diesem Zusammenhang natürlich nicht offen. In der Sache wird das Verfahren – auch aus anderen Gründen – in die nächste Instanz gehen.

c) Bedarf an Aufdeckung unzulässiger Verflechtungen der Staatsgewalten

Aus diesem Beispiel ergibt sich sehr deutlich, dass bei Juristischen Prüfungen keine klare Trennung der Exekutive und der Judikative erfolgt. Die Verflechtungen zwischen dem Prüfungsamt und dem Verwaltungsgericht sind in einem Rechtsstaat sehr bedenklich. Die Prüfer sind Richter, welche die Kollegen beim Verwaltungsgericht und beim Prüfungsamt kennen. Die im Prüfungsverfahren entscheidenden Richter sind Mitglieder beim Prüfungsamt – also der Beklagtenseite – angehörig. Die Gerichtsvertreter des Prüfungsamtes waren vorher beim Verwaltungsgericht und sind mit den urteilenden Richtern befreundet. Falls sich derartige Verflechtungen weiter mehren, werden gut situierte Kläger zukünftig sicherlich vermehrt auf spezialisierte Detekteien und die Medien zurückgreifen, um ein Gegengewicht zu bilden und dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Seitens des Gesetzgebers und der Prüfungsämter ist es an der Zeit, eine klare Trennung zwischen Prüfungsämtern und Gerichten zu gewährleisten sowie professionelle, qualifizierte und unabhängige Prüfer einzusetzen, wie es sie vor vielen Jahren in einigen Bundesländern gab.