Verfassungsbeschwerden und Europarecht

Wir vertreten Ihre rechtlichen Interessen im Bereich des Verfassungs- und Europarechts. Verfassungsbeschwerden übernehmen wir bundesweit in allen Rechtsbereichen, denn unabhängig vom jeweiligen einfachgesetzlichen Rechtsgebiet (z.B. Familienrecht, Erbrecht, Prüfungsrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht usw.) sind bei Verfassungsbeschwerden stets die Grundrechte bzw. die grundrechtsähnlichen Rechte maßgeblich. Herr Dr. Heinze ist als Verfassungsrechtler Ihr Rechtsanwalt für Verfassungsbeschwerden. Er ist auch als Dozent und Fachautor in erheblichem Umfang im Verfassungs- und Europarecht tätig. Im Bereich des Verfassungsrechts vertreten wir insbesondere Verfassungsbeschwerden und Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht im Sinne des § 32 BVerfGG. Wir werden aber auch gerne bei Organstreitigkeiten und im Bereich abstrakter Normenkontrollen tätig. Wir vertreten Sie beim Bundesverfassungsgericht und bei den Landesverfassungsgerichten.

A. Verfassungsbeschwerden mit einem Rechtsanwalt für Verfassungsbeschwerden

Herr Dr. Heinze vertritt Mandanten (natürliche Personen und Gesellschaften) bei Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht und gegebenenfalls vor den Landesverfassungsgerichten. Es ist zwischen Urteilsverfassungsbeschwerden bzw. solchen gegen Beschlüsse und Rechtssatzverfassungsbeschwerden zu unterscheiden.

I. Rechtsanwalt für Verfassungsbeschwerden: Tätigkeitsfeld

Als Rechtsanwalt für Verfassungsbeschwerden betreut Herr Dr. Heinze Sie in allen Bereichen der Verfassungsbeschwerden. Es kommt also nicht darauf an, ob die von Ihnen angestrebte Verfassungsbeschwerde bei den Fachgerichten Bereiche des Verwaltungsrechts betraf. In der Regel haben Sie einen in dem spezifischen Rechtsbereich, in dem Sie sich streiten, versierten Anwaltskollegen als Vertreter bei den Fachgerichten (z.B. im Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht usw.), mit dem Sie den Instanzenzug durchschreiten. Soweit zuletzt lediglich die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde verbleibt, übernimmt Herr Dr. Heinze dann das Mandat für die Verfassungsbeschwerde, weil es dazu eines versierten Rechtsanwalts für Verfassungsrecht bedarf. Das fachgerichtliche Verfahren bleibt gegebenenfalls bei Ihrem vorherigen Rechtsanwalt. Bei den Verfassungsgerichten geht es nämlich nur um die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts, so dass die vorausgegangene Verfahrensgeschichte lediglich der Aufhänger für die verfassungsrechtlichen Erwägungen ist. Nur bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen spielen einfachgesetzliche Erwägungen bei Verfassungsbeschwerden eine Rolle. Insoweit stimmt sich Herr Dr. Heinze dann mit dem Anwaltskollegen aus dem jeweiligen Fachgebiet ab.

Verfassungsbeschwerden hat Herr Dr. Heinze zum Beispiel in familienrechtlichen Angelegenheiten sowie in Verfahren, die in den fachgerichtlichen Instanzen das Gesellschaftsrecht und Steuerrecht betrafen, durchgeführt. 

Wichtig ist, dass Sie sich mit ihrem Mandat für eine Verfassungsbeschwerde möglichst frühzeitig an uns wenden, weil es beim Bundesverfassungsgericht keine Möglichkeit gibt, die Verfassungsbeschwerde einzulegen und die Begründung nachzureichen. Außerdem sind sämtliche Anlagen sofort beizufügen. Viele Verfassungsbeschwerden scheitern bereits an formalen Anforderungen bzw. daran, dass bezüglich des Verfassungsrechts nicht bereits zuvor bei den Fachgerichten substantiiert vorgetragen wurde.

II. Verfassungsbeschwerden gegen Urteile und Beschlüsse mit einem Anwalt

Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz, so dass es in der Regel keine Fehler auf einfachgesetzlicher Ebene rügt. Es beschränkt sich auf die Prüfung der Verletzung des Grundgesetzes. Es bedarf somit einer spezifischen Grundrechtsverletzung. Außerdem bedarf es der Rechtswegerschöpfung. Zwar ist auch eine Verletzung des einfachen Rechts aufgrund zum Beispiel falscher Subsumtion durch die Fachgerichte als ungerechtfertigter Grundrechtseingriff einzustufen. Dennoch geht das Bundesverfassungsgericht von einem Kooperationsverhältnis mit den Fachgerichten aus, so dass die Verletzung des einfachen Rechts nur ausnahmsweise bei besonderer Schwere in die Verfassungsbeschwerde einbezogen wird. Außerdem ist willkürliches Handeln der Fachgerichte mittels des Art. 3 Abs. 1 GG rügbar.

Statistisch betrachtet werden über 90% der Verfassungsbeschwerden mittels eines Zweizeilers seitens des Bundesverfassungsgerichts abgelehnt und nicht zur Entscheidung angenommen – egal wie gut und professionell die Begründung verfasst ist. Dennoch konnte Herr Rechtsanwalt Dr. Heinze beim Bundesverfassungsgericht bereits Erfolge erzielen (siehe zum Beispiel News vom 12.01.2015).

Herr Rechtsanwalt Dr. Heinze betreut Verfassungsbeschwerden selbstverständlich bezüglich jeder Art der Grundrechtsverletzungen. Gleiches gilt für Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht und bei Landesverfassungsgerichten.

III. Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze mit einem Rechtsanwalt

Neben den Verfassungsbeschwerden gegen Urteile bzw. Beschlüsse gibt es solche gegen Gesetze. So genannte Rechtssatzverfassungsbeschwerden sind grundsätzlich gegen formelle nachkonstitutionelle Gesetze – solche, die ihrerseits nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wirksam geworden sind – gerichtet. Vorkonstitutionelle Gesetze – solche Gesetze, die ihrerseits vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes wirksam geworden sind – und untergesetzliche Normen können von den Verwaltungsgerichten geprüft und verworfen werden. Bei formellen nachkonstitutionellen Gesetzen haben die Verwaltungsgerichte zwar die Prüfungskompetenz, jedoch haben die alleinige Verwerfungskompetenz die Verfassungsgerichte, denen selbstverständlich auch die Prüfungskompetenz zusteht.

Bei Rechtssatzverfassungsbeschwerden bedarf es in besonderem Maß der Möglichkeit einer unmittelbaren Grundrechtsverletzung. Die Rechtswegerschöpfung ist grundsätzlich gegeben, weil es gegen formelle nachkonstitutionelle Gesetze grundsätzlich keinen Rechtsweg gibt (beachte aber die Ausnahmerechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts für den Fall, dass ein Bebauungsplan ausnahmsweise als Gesetz erlassen worden ist). Allerdings ist eine eventuelle Subsidiarität wegen der Möglichkeit einer allgemeinen Feststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sorgfältig zu prüfen, obwohl ein Verwaltungsgericht bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes mangels diesbezüglicher Verwerfungskompetenz dem Bundesverfassungsgericht im Sinne des Art. 100 GG im Wege der konkreten Normenkontrolle vorlegen würde.

IV. Vom Anwalt zu beachtendes Verhältnis des nationalen Rechts zum Europarecht

Wichtig ist, dass sich der Rechtsanwalt bei einer Verfassungsbeschwerde über das Verhältnis zum Europarecht im Klaren ist. Das Europarecht ist in Europarecht im weiten Sinne – zum Beispiel die zum Europarat gehörige Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – und in Europarecht im engen Sinne – das primäre und das sekundäre Unionsrecht der Europäischen Union – zu unterteilen. Während das Unionsrecht gegenüber dem nationalen Recht einen Anwendungsvorrang entfaltet, weil es zur supranationalen Einrichtung der Europäischen Union gehört, ist die EMRK dem Europarat als einer Institution zuzuordnen, die nicht supranational ist, so dass es für die innerstaatliche Wirkung der EMRK nicht nur – wie beim Unionsrecht auch – eines Zustimmungsgesetzes, sondern auch eines Transformationsgesetzes bedurfte. Die EMRK wirkt in Deutschland daher wie einfaches Bundesrecht und entfaltet keinen Anwendungsvorrang. Allerdings strahlt sie bei der Auslegung des Grundgesetzes aufgrund der Notwendigkeit der völkerrechtsfreundlichen Auslegung desselben mittelbar in die Verfassung ein. Gleiches gilt somit für die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der strikt vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu trennen ist. Die EMRK selbst steht einer Anwendung nationaler Grundrechte also nicht entgegen, wenngleich sie nicht nur in das Grundgesetz einstrahlt, sondern wie das Grundgesetz auch gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV (Vertrag der Europäischen Union) die Auslegung des Primärrechts der Europäischen Union beeinflusst.

Das primäre Unionsrecht seinerseits kann wegen dessen Anwendungsvorranges jedoch die Anwendung oder zumindest die Prüfung nationalen Rechts sperren. Die Charta der Grundrechte der EU (EU-GR-Charta) ist gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV den Verträgen gleichgestellt und gilt daher als primäres Unionsrecht. Um das Verhältnis der nationalen Grundrechte zu den Grundrechten der Europäischen Union zu klären, hat das Bundesverfassungsgericht die so genannte „Solange-Rechtsprechung“ entwickelt. Sie bedeutet, dass – soweit sich der Anwendungsbereich der nationalen Grundrechte mit denen der EU-GR-Charta überschneidet – nationale Grundrechte nicht geprüft werden, so lange es auf der Ebene der Europäischen Union hinreichenden Grundrechtsschutz gibt. Diese „Solange-Rechtsprechung“ hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung aufgeweicht und sie von der Prüfungsebene auf die Verwerfungsebene verlagert, um anschließend noch weiterzugehen und im Einzelfall die eigene Linie der „Solange-Rechtsprechung“ zu durchbrechen.

Der EuGH wiederum hat im Gegenzug die Anwendbarkeit der EU-GR-Charta erweitert, indem er die europäischen Grundrechte vereinzelt nicht mehr nur bei Unionshandeln und 1:1-Umsetzungen anwendet, sondern auch dann, wenn nur ein Bezug zu den Grundfreiheiten besteht.

V. Vom Rechtsanwalt durchsetzbares Europarecht

Das Europarecht ist eine zunehmend wichtiger werdende Rechtsmaterie, die in alle anderen Rechtsgebiete einstrahlt. Herr Rechtsanwalt Dr. Heinze ist im Europarecht umfangreich als Fachautor tätig. Zum Europarecht gehören das Europarecht im weiten Sinne (zum Beispiel die Europäische Menschenrechtskonvention) und das Europarecht im engen Sinne (Unionsrecht). Das Unionsrecht entfaltet gegenüber dem nationalen Recht einen so genannten Anwendungsvorrang und besteht aus dem Primärrecht (Verträge, Anhänge und Protokolle) sowie dem Sekundärrecht (z.B. Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse). Nach dem Bundesverfassungsgericht folgt der Anwendungsvorrang des Unionsrechts aus dem jeweiligen Akt zur Übertragung der Hoheitsgewalt auf die Europäische Union als supranationale Einrichtung. Der EuGH stützt den Anwendungsvorrang auf den Grundsatz des effet utile.

Vor dem EuGH kann die Verletzung des Rechts der Europäischen Union geltend gemacht werden. Das gilt für das primäre Unionsrecht ebenso wie für das sekundäre Unionsrecht, welches seinerseits mit dem primären Unionsrecht vereinbar sein muss. Als Individualperson ist es gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) nur in seltenen Konstellationen möglich, beim EuGH zu klagen, wenngleich die Möglichkeit mit dem Vertrag von Lissabon erweitert worden ist. Allerdings kann es in einem Gerichtsverfahren vor einem nationalen Gericht zur Vorlage an den EuGH kommen, um eine auf das Unionsrecht bezogene Vorabentscheidung im Sinne des Art. 267 AEUV zu erhalten, die für den nationalen Verlauf des Gerichtsverfahrens von Bedeutung ist.

Neben den Handlungsformen im sekundären Unionsrecht – Verordnungen, Richtlinien und Beschlüssen – sind häufig die EU-GR-Charta sowie die Grundfreiheiten Thema in derartigen Verfahren.

Häufig besteht bei Mandaten mit Bezügen zum Subventionsrecht im Bereich des Gewerberechts ein starker Bezug zum Unionsrecht. Gerne beraten wir Sie insoweit individuell.

Ein Verfahren bezüglich der EMRK beim EGMR ist strikt von den Verfahren beim EuGH zu unterscheiden. Beim EGMR ist eine individuelle Klage zwar eher möglich als beim EuGH, jedoch ist sie einerseits nur auf die EMRK zu stützen, und andererseits gemäß Art. 35 EMRK erst möglich, wenn alle innerstaatlichen Rechtsbehelfe einschließlich eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ausgeschöpft wurden.