von / 26. Januar 2016 / Prüfungsrecht /

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat im Rahmen einer Prüfungsanfechtung festgestellt, dass eine Prüfungsordnung, in der entgegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG die Zahl, die Art, die Dauer und die Bewertung der Prüfungsleistungen nicht genannt sind, unwirksam ist. Ein bloßer Verweis auf die Studienordnung genügt insoweit nicht. Das hat zur Folge, dass angegriffene Prüfungsversuche, die aufgrund einer gegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG verstoßenden Prüfungsordnung unternommen wurden, als nicht abgenommen gelten. Ist eine Prüfungsordnung formell oder inhaltlich fehlerhaft, ist sie wegen des verfassungsrechtlichen Nichtigkeitsdogmas bei abstrakt generellen Regelungen in der Regel nichtig, so dass der beanstandeten Prüfungsentscheidung die erforderliche rechtliche Grundlage fehlt und diese somit rechtswidrig und deshalb aufzuheben ist. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass die Prüfung – nach Erlass einer rechtsgültigen Prüfungsordnung – als Erstprüfung erneut abgehalten werden muss. Im konkreten Fall beruhte der Mangel der Prüfungsordnung darauf, dass entgegen der in § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG geregelten Vorgaben, keine hinreichend bestimmten Angaben zu Zahl, Art, Dauer und der Bewertung der Prüfungsleistungen gemacht wurden, obwohl Wesentliches wegen der maßgeblichen Berufsfreiheit aus Art. 12 GG durch den Gesetzgeber oder im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG wenigstens durch den Satzungsgeber zu regeln ist. Somit ist an die Einhaltung der Vorgaben des § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG ein strenger Maßstab anzulegen. Daher sind die benannten Vorgaben in der Prüfungsordnung selbst und nicht anderswo – auch nicht die Studienordnung – zu regeln.

Im Zuge dieses Urteils stellte das Verwaltungsgericht Hamburg zudem fest, dass Regelungen einer auf der Grundlage des § 65 HmbHG 2001 erlassenen Prüfungsordnung, in der zugleich die Zahl der Prüfungsversuche begrenzt wird und Prüfungsfristen festgesetzt werden, nicht mit § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 vereinbar und somit unwirksam sind, so dass derartige Beschränkungen nicht gelten.