von / 3. Februar 2016 / Prüfungsrecht /

Unserem Mandaten als Antragsteller wurde eine Klausur im 1. Examen mit 0 Notenpunkten als Täuschungsversuch bewertet, obwohl die Prüfer diese unter Außerachtlassung des Täuschungsversuches als bestanden gewertet hatten. Einige Passagen der Klausur waren die nahezu wörtliche Wiedergabe einer Klausurlösung eines Repertoriums, welche ihrerseits weitgehend wörtlich vom BGH abgeschrieben war. Das veranlasste das Prüfungsamt in Niedersachsen, einen Täuschungsversuch anzunehmen (Anschein), obwohl der Antragsteller mittels ärztlicher Nachweise belegen konnte, dass ihm geraten wurde, in jedem Rechtsgebiet eine beschränkte Anzahl von Klausuren, die als „heiße Examenstipps“ galten, auswendig zu lernen, um seine Prüfungsangst zu überwinden. Zufällig wurde einer dieser Fälle im Examen als Aufgabe gestellt. Das Prüfungsamt behauptete unter dem Versuch technischer Ausführungen, dass der Antragsteller mehrere kleingedruckte Seiten trotz strenger Kontrollen und einer Aufsicht mittels einer Zoom-Funktion während der Prüfung wörtlich von einem Smartphone bzw. einer Smartwatch oder von einer mitgeführten Papierlösung abgeschrieben hätte. Unserem Vortrag, dass es faktisch undenkbar sei, trotz einer Aufsicht mehrere Seiten Kleingedrucktes mittels einer Zoom-Funktion abzuschreiben, folgte das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz nicht, sondern sah den Anschein als gegeben an. Das Oberverwaltungsgericht stellte hingegen darauf ab, dass die Kontrollen des Prüfungsamtes verstärkt worden seien. Je intensiver die Kontrollen, desto geringer sei die Wahrscheinlichkeit einer Täuschung. Darüber hinaus bestanden erhebliche Zweifel an dem Anschein, den das Oberverwaltungsgericht durch unseren Vortrag als widerlegt ansah. Da es sich bei Repetitoriumsklausuren und BGH-Entscheidungen zudem anders als bei einer internen Lösung eines Prüfungsamtes um frei zugängliche Quellen handelt und ein korrektes Zitat nicht der Natur einer Klausur entspricht, schloss sich das OVG Niedersachsen jedenfalls insoweit dem OVG Berlin-Brandenburg an, als dies nicht als Täuschungsversuch zu werten ist, wenn lediglich längere Passagen von ein paar Seiten wiedergegeben werden. Außerdem sei das juristische Studium auch darauf ausgerichtet, Parallelfälle in der Praxis heranzuziehen, so dass dies zu den typischen Tätigkeiten eines Juristen gehört. Daher hat das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts in diesem entscheidenden Aspekt abgeändert.